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Abstimmungsparolen 24. September 2017


Kommunale Vorlagen:

·         Anpassung Wahlfähigkeit in Behörden und Kommissionen                                                 JA

·         24.09.2017 Teilrevision des Landschaftsgesetzes über die Berufsschule:                            JA

·         24.09.2017 Sanierung des Eisstadions Davos:                                                      Stimmfreigabe

 

Nationale Vorlagen:

·         Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit                                               JA

·         Reform der Altersvorsorge 2020                                                                       JA

·         Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer          JA

Stimmfreigabe zum Kredit zur Sanierung des Eisstadions Davos

Die Grünen Davos konnten sich nicht zu einer JA-Parole zur Sanierung der Eishalle Davos durchringen. Nebst der Tatsache, dass der HCD die Halle weiterhin zu unannehmbar günstigen Konditionen zur Miete erhält, ärgern sich die Grünen über den massiven Autoverkehr vor und nach den Eishockeyspielen. Man wünscht sich flankierende Massnahmen zu dessen Eindämmung. Es müsste konsequenter gefördert werden, dass die Matchbesucher, wenn immer möglich mit dem ÖV nach Davos kommen. Die beiden anderen kommunalen Vorlagen gaben keinen Anlass zu Diskussionen.

3 Mal Ja zu den Nationalen Vorlagen

Dass die AHV als unser wichtigstes Sozialwerk reformiert werden muss, ist bei den Grünen unbestritten. Die Grünen sind der Ansicht, dass die AHV-Finanzierung langfristig gesichert werden muss. Es soll eine existenzsichernde Rente im Alter für alle garantiert werden. Auch wenn der gegenwärtige Reformschritt dazu noch nicht ausreicht, sind die Reform 2020 wie auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer anzunehmen, da bei einem NEIN die Finanzierung der AHV schon in naher Zukunft nicht mehr gewährleistet ist und die AHV geschwächt wird. Die Schwächung der AHV ist denn auch das Ziel der rechtsbürgerlichen Reformgegner, die am liebsten sofort das Rentenalter 67 einführen würden.

Die Vorlage zur Ernährungssicherheit wird von den Grünen ebenfalls unterstützt. Der Bundesbeschluss bringt Fortschritte bei der Nachhaltigkeit von importierten Agrarprodukten sowie bei der Bekämpfung von Food Waste.





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